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Do
01.04.2010
09:27 Uhr

Ka­pi­ta­lis­mus hat kein Ge­sicht


„Wir be­kämp­fen keine Men­schen, son­dern In­sti­tu­tio­nen.“
Bue­na­ven­tu­ra Du­rut­ti

Es gibt Men­schen, die haben ihre per­sön­li­chen Göt­zen: bei vie­len so­ge­nann­ten An­ti­ka­pi­ta­lis­ten oder Ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­kern ist es das Feind­bild der „Ka­pi­ta­lis­ten“, einer Per­so­nen­grup­pe, die die Welt zu ihren Guns­ten aus­beu­tet und de­mü­tigt-​ meist haben sie dann auch ihren Sitz ir­gend­wo in den USA und die WTO als ihr Zen­tral­kom­mit­tee (und an die­sem Punkt set­zen sich auch si­cher gerne Nazis, An­ti­se­mi­ten und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker mit ans La­ger­feu­er, die genau wis­sen, dass bei sol­chen Ge­mein­hei­ten die Zio­nis­ten, der Mossad und die Il­lu­mi­na­ten nicht weit sein kön­nen). Bull­s­hit. Schlach­ten wir die hei­li­ge Kuh, sie stinkt.
Er­staun­li­cher­wei­se braucht es dazu nicht ein­mal eine be­son­ders tief­grei­fen­de Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik, son­dern nur etwas volks­wirt­schaft­li­che Bin­sen­weis­heit. Ma­chen wir zu die­sem Zweck aus dem „(bösen) Ka­pi­ta­lis­ten“ erstein­mal einen „(bösen) Un­ter­neh­mer“.

Der „böse Un­ter­neh­mer“: So eine Vor­stel­lung legt den Ge­dan­ken an „gute Un­ter­neh­mer“ nahe. Aber auch „gute Un­ter­neh­mer“ müs­sen sich schliess­lich an die Logik des frei­en Mark­tes hal­ten: Wenn die Kos­ten den Er­trag aus der Pro­duk­ti­on über­stei­gen, müs­sen sie die Kos­ten kür­zen-​ so z.B. den Lohn. Es han­delt sich hier nicht um die gern be­ton­te „Raff­gier“, son­dern um einen markt­wirt­schaft­li­chen Sach­zwang, dem sich das Un­ter­neh­men prak­tisch beu­gen muss, wenn es in der Kon­kur­renz der frei­en Markt­wirt­schaft nicht un­ter­ge­hen will- ob der Un­ter­neh­mer seine Ar­bei­ter ent­las­sen will oder nicht, tut daher nicht viel zur Sache: er muss oder er ist die längs­te Zeit Un­ter­neh­mer ge­we­sen.

Ra­tio­na­li­sie­run­gen wer­den aus dem Kon­kur­renz­kampf her­aus ge­tä­tigt. So ge­se­hen ist es zwar durch­aus ver­ständ­lich, wenn Ar­bei­ter eine Fa­brik be­set­zen oder de­mons­trie­ren, um ihre Ar­beits­plät­ze zu er­hal­ten (wahr­schein­lich würde ich auch genau das tun)- aber ohne eine an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve ist dies letz­te­nen­des nur ein Trop­fen auf den heis­sen Stein. Es han­delt sich hier eben nicht ein­fach um die „gie­ri­gen Aus­beu­ter“, die den armen Ar­bei­ter und die ganze Welt bös­wil­lig aus­quet­schen wol­len. Deut­li­cher: Ent­las­sun­gen, Stand­ort­wech­sel und Lohn­kür­zun­gen sind nicht Ge­bur­ten der „ka­pi­ta­lis­ti­schen Raff­gier“, die man durch mo­ra­li­sche Ap­pel­le an Men­schen, die auch nur Räd­chen im ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­trie­be sind, be­sei­ti­gen oder ein­schrän­ken könn­te, noch kann man diese Übel durch eine Per­so­na­li­sie­rung des „ka­pi­ta­lis­ti­schen Bösen“ im fie­sen frack­tra­gen­den Ka­pi­ta­lis­ten mit Zy­lin­der und Zi­gar­re er­fas­sen.

Hier lohnt es sich, aus der Bro­schü­re der „Jun­gen Lin­ken“ zu zi­tie­ren („Grund­la­gen der Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik“), in der der Ka­pi­ta­lis­mus ganz rich­tig als eine „aper­so­na­le Herr­schaft“ be­zeich­net wird, also als eine Herr­schaft von ka­pi­ta­lis­ti­schen Sach­zwän­gen, der jeg­li­ches auch noch so in­di­vi­dua­lis­tisch an­mu­ten­des Ver­hal­ten in­ner­halb des ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kamp­fes un­ter­wor­fen ist. Oder etwas aus­führ­li­cher: „Im Ka­pi­ta­lis­mus herr­schen nicht Ein­zel­ne, set­zen nicht ir­gend­wel­che Macht­ha­ber mit Tricks und Ge­walt ihre per­sön­li­chen Zwe­cke durch. Es ist der Ka­pi­ta­lis­mus selbst, wel­cher herrscht, der den öko­no­misch Han­deln­den und selbst dem Staats­per­so­nal Zwe­cke in Ge­stalt von ‚Sach­zwän­gen‘ vor­gibt.“ Na­tür­lich gibt es Kor­rup­ti­on, Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen wirt­schaft­li­chen und de­mo­kra­ti­schen Eli­ten und all das, was man als „un­mo­ra­lisch“ be­zeich­nen könn­te. Es ist auch nicht ganz falsch zu sagen, das ei­ni­ge Pri­vi­le­gier­te län­ge­re Ket­ten als an­de­re in die­ser Welt tra­gen müs­sen oder bes­ser dür­fen und die­ses Pri­vi­leg auch mit Ge­walt ver­tei­di­gen-​ aber egal wel­chen Stand­ort man in der hier­ar­chi­schen Struk­tur der herr­schen­den Ver­hält­nis­se (alt­mo­di­scher auch Klas­sen­struk­tur ge­nannt) ein­nimmt, aus dem Käfig ent­kommt man nie. So soll hier­mit kei­nes­wegs ab­ge­strit­ten wer­den, dass es durch­aus auch den puren Wil­len zur Macht und zur Herr­schaft gibt oder wie der deut­sche an­ar­cho­syn­di­ka­lis­ti­sche Ak­ti­vist und li­ber­tä­re Den­ker Ru­dolf Ro­cker es in sei­nem Werk „Na­tio­na­lis­mus und Kul­tur“ ein­mal sagte: „Die Auf­fas­sung, dass alles po­li­ti­sche und so­zia­le Ge­sche­hen nur ein Er­geb­nis der je­wei­li­gen Wirt­schafts­ver­hält­nis­se ist und aus die­sem rest­los zu er­klä­ren sei, hält kei­ner tie­fe­ren Be­trach­tung stand.“ Aber auch einem sol­chen krank­haf­ten Herr­scher­wil­len-​ auch wenn seine ur­sprüng­li­che und haupt­säch­li­che Mo­ti­va­ti­on wie im Falle des re­li­giö­sen Fun­da­men­ta­lis­mus kaum ka­pi­ta­lis­tisch ist- wer­den die­ser tris­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Tage durch die Kä­figstä­be Gren­zen ge­setzt, die er nicht über­schrei­ten kann. So zer­flei­schen sich die Men­schen also ge­gen­sei­tig um mehr Be­we­gungs­frei­heit in einem Ge­fäng­nis.

Fakt bleibt ganz schlicht und ein­fach, dass die ka­pi­ta­lis­ti­sche Welt auch ohne Kor­rup­ti­on bzw. eli­tä­re „Ver­schwö­run­gen“ und mit „guten ehr­li­chen De­mo­kra­ten“ eine ka­pi­ta­lis­ti­sche Welt bleibt, deren Be­woh­ner noch immer den­sel­ben ka­pi­ta­lis­ti­schen Zwän­gen und Übeln un­ter­wor­fen sind. An­ti­ka­pi­ta­lis­mus mit der Ziel­set­zung, ein paar Schau­spie­ler in die­sem Kas­per­le­thea­ter zu ver­dam­men, weil ihr Spiel ei­ni­gen Zu­schau­ern nicht ge­fällt, än­dert nichts am grund­sätz­li­chen Dreh­buch, ist in Wahr­heit auch kein An­ti­ka­pi­ta­lis­mus, son­dern höchs­tens halb­ga­re Kri­tik und nai­ver Re­for­mis­mus. Den pö­beln­den Zu­schau­ern geht es ganz of­fen­bar nur um ein neues Dreh­buch, neues Ma­ke-​Up oder bes­se­re Be­leuch­tung für das glo­ba­le ka­pi­ta­lis­ti­sche Stück und nicht darum, worum es gehen soll­te: um den Ab­riss des Thea­ters und den Auf­bau einer neuen Bühne unter frei­em Him­mel, auf der wir end­lich frei atmen und leben kön­nen.


Mo
28.12.2009
12:10 Uhr

Chiemsee Reggae Summer
Sexismus und Homophobie auf dem Chiemsee Reggae Summer

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2000 treten auf dem Chiemsee Reggae Summer fast jährlich homophobe Musiker auf.
2008 und 2000 Beeny Man („I‘m dreaming of a new Jamaica, come to execute all the gays“), 2007 Capleton („Fire bun batty bwoy!“ „Das Feuer möge den Schwulen verbrennen!“), 2000 und 2004 Buju Banton, der im Juli 2004 auf Jamaika an einem schwulenfeindlichen Übergriff persönlich beteiligt war.
2008 sollte Sizzla, der ebenfalls in seinen Liedern zur Ermordung von Homosexuellen aufruft, auftreten. Der Auftritt wurde aber wegen eines Einreiseverbotes in die EU abgesagt. Dazu schrieben die Veranstalter_innen auf der offiziellen Homepage des Chiemsee Reggae Summer: „Auf Druck des Lesben- und Schwulenverbands Deutschlands (LSVD) und des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, wurde Sizzla (Miguel Collins) vom Bundesinnenministerium in das sogenannte Schengen-Informations-Sytem (SIS) eingetragen. Dies macht ihm derzeit die Einreise in den Schengenraum, zu dem auch Deutschland gehört, trotz gültigem Visums, unmöglich“.
Sizzla werde aber gegen diese Eintragung juristisch vorgehen. Allerdings glaubten die Chiemsee-Veranstalter nicht, dass das bis zum Festivalbeginn „geregelt“ sei. Warum der LSVD interveniert hatte, interessierte die Veranstalter_innen offenbar nicht. Auf der offiziellen Myspaceseite des CRS ist Sizzla nach wie vor verlinkt.
Dieses Jahr (2009) haben die Veranstalter_innen wieder den Auftritt von homophoben Künstlern angekündigt. Am Samstag den 15.08.09 sollen T.O.K. auftreten, welche in Vergangenheit durch die Produktion und Performance von extrem schwulen- / lesbenfeindlichen Songs – allen voran die 2001 für den Wahlkampf der jamaikanischen Partei JLP eingesungene Wahlkampfhymne und Dancehall-Dauerhit „Chi Chi Man“ – aufgefallen sind.

Auszüge und sinngemäße Übersetzung des Songtextes „Chi Chi Man“ von T.O.K. (2001)

„[…]Rat tat tat every chi chi man dem haffi get flat
Get flat, mi and my niggas ago mek a pack
Chi chi man fi dead and dat’s a fact[…]“

„[…]Rat tat tat (Maschinengewehrgeräusch) jeder Schwule sollte flach (tot) auf dem Boden liegen,
meine Nigger und ich werden dafür schon sorgen
Schwule müssen sterben – das ist Fakt[…]“

Chorus:
From dem a par inna chi chi man car
Blaze di fire mek we bun dem!!!! (Bun dem!!!!)
From dem a drink inna chi chi man bar
Blaze di fire mek we dun dem!!!! (Dun dem!!!!)

Sollten sie zusammen in einem Schwulen-Auto sitzen,
Entfesselt das Feuer, lasst sie uns verbrennen! (verbrennt sie!)
Sollten sie zusammen in einer Schwulen Bar trinken
Entfesselt das Feuer – lasst sie uns fertig machen! (fertig machen!)

Desweiteren kommt es auf dem Chiemsee Reggae Summer fast jährlich zu Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Zuletzt im Jahr 2008.
Vergewaltigungen sind aber nur die Spitze des Eisbergs ungezählter Fälle sexueller Belästigung, entwertender „Witze“, demütigender und obszöner Darstellungen, abschätziger Blicke, unerwünschter Berührungen und Annäherungsversuchen. Dass dies auf dem Chiemsee Reggae Summer alltägliches Rahmenprogramm ist, dürfte den Veranstalter_innen ja kaum entgangen sein. Sie tragen dabei zwar nicht die Verantwortung für genannte Vergewaltigungsfälle – ihr demonstratives Desinteresse und ihre Praxis, die sich lediglich auf das Abwarten polizeilicher Ermittlungen beschränkt,verurteilen wir aber aufs Schärfste. Denn das befördert eine Kultur des Wegschauens und Wegdelegierens.
Sexismus ist aber ein gesellschaftliches Problem. Es bezieht sich nicht nur auf strafrechtlich relevanter offene Gewaltausbrüche, sondern beginnt weit in deren Vorfeld! Als Veranstalter_innen müssten sie dieser Situation nicht tatenlos gegenüberstehen als ob es sich um ein Naturereignis handle! Ein erster Schritt wäre das öffentlich formulierte Eingeständnis, dass es sich hier um ein Problemfeld handelt. Ein zweiter, dass mensch sich von sexistischen Handlungen distanziert und diese ablehnt. Eine weitere Maßnahme könnte das Einrichten eines Rückzugsraumes, der nur Frauen offen steht, sein. Das aber reicht noch nicht aus: Es liegt in der Verantwortung der Veranstalter_innen ein Konzept zur umfassenden Information im Vorfeld und für eine qualifizierte Beratung für Betroffene sexueller Übergriffe zu entwickeln und anzuwenden. Vergleichbares wurde mit dem Projekt „Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen“ beim Münchner Oktoberfest erreicht. Wir fordern die Veranstalter_innen auf, zu diesem Zweck umgehend Kontakt zu geeigneten Fachstellen, bspw. dem AMYNA e.V., aufzunehmen!


Mi
03.06.2009
16:07 Uhr

Ein Plädoyer für Israel


Ein Plädoyer für Israel aus antifaschistischer Sicht


von Antifaschist_innen für Israel

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, so am 19.April 1945 die Überlebenden des KZ Buchenwald. Die Losung von Buchenwald war und ist für viele AntifaschistInnen Ansporn und Motivation gegen den Neofaschismus zu kämpfen. Adorno hat die Losung um den Imperativ ergänzt, alles zu tun, damit Ausschwitz oder ähnliches sich nicht wiederholen kann. Dazu gehört, sich gegen jede Form des Antisemitismus zu wenden.

Die Feindschaft gegenüber den Juden, die in vielen Ländern der Welt als kleine Minderheit lebten, hat vor allem im europäischen Raum eine über tausendjährige Geschichte. Im 16.Jahrhundert hat Martin Luther – bis auf den planmäßigen Massenmord – bereits alle Maßnahmen gegen die Juden gefordert, die die Nazis 400 Jahre später durchführten. Ende des 19. Jahrhunderts fand der rassistische Antisemitismus in Deutschland starke Verbreitung, im zaristischen Russland wurden die sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“ – vom zaristischen Geheimdienst in Umlauf gebracht, die heute – so Scholl-Latour im Konkret-Interview (11/2001) – in Hotels in Saudi-Arabien auf dem Nachttisch ausgelegt sind. Über Jahrhunderte waren die Juden Opfer von Anfeindungen und Pogromen. Antisemitismus ist fester Bestandteil der europäischen Kultur und ist in Deutschland die barbarische Begleitmusik zur Entstehung und Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und des deutschen Nationalismus.

Die besondere Heimtücke des Antisemitismus – und darin unterscheidet er sich wesentlich vom Rassismus – besteht in der wahnhaften Vorstellung, die Juden seien besonders mächtig und würden im Hintergrund an den Fäden ziehen. Diese ideologische Wahnvorstellung ermöglicht, Juden zum Sündenbock für alles Böse verantwortlich zu machen.

Historisch speist sich der Antisemitismus wesentlich aus zwei Strängen:
# 1. dem christlichen Antijudaismus, die in den Juden den Christusmörder sehen, was sicherlich tief im Kollektiven Unbewußten der europäischen Kulturen verwurzelt ist;
# 2. der Tatsache, dass die Juden in der Gesellschaft vorwiegend (aufgrund von Diskriminierung: sie waren von anderen Berufen ausgeschlossen) in der Zirkulationsphäre, d.h. dem Handel mit Geld tätig waren. Das antisemitische Stereotyp vom „raffenden im Gegensatz zum „schaffenden“ Kapital ist sehr bekannt und findet ganz aktuell in der Formulierung „jüdische Wallstreet“ seinen wahnhaften Ausdruck. Kurz gesagt, für Antisemiten sind Juden reiche Parasiten, die von der ehrlichen Arbeit anderer profitieren und die Beherrschung der Welt mit Hilfe der Macht des Geldes anstreben. Dies ist auch heute der Kern reaktionärer Kapitialismuskritik.

Der Zionismus, die Idee der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina als Zufluchtsort für die vom Antisemitismus verfolgten Juden aus aller Welt, entstand Ende des 19. Jahrhunderts in Folge einer Welle antisemitischer Pogrome in Russland und der Dreyfus-Affäre in Frankreich, in deren Verlauf es auch dort zu heftigen Pogromen kam. Viele Juden befürchteten zu diesem Zeitpunkt bereits Schlimmeres, deshalb stellte Theodor Herzl, der Begründer des Zionismus, die Frage:

„Was war von anderen Völkern zu erhoffen, die noch heute nicht auf der Höhe sind, auf der die Franzosen bereits vor hundert Jahren waren?“

Die Antwort kam aus Deutschland und hieß HOLOCAUST.

Mindestens 9 der 11 jüdischen Einwanderungsbewegungen (Alijahs) nach Palästina und später Israel waren antisemitischen Diskriminierungen und Verfolgungen geschuldet. Die erste und zweite Alijah 1882 und 1904 erfolgten aufgrund der Pogrome im zaristischen Russland. Vor, während und nach dem 2. Weltkrieg kamen die meisten Einwanderer als Verfolgte des deutschen Faschismus und als Überlebende des Holocaust nach Israel. Ihnen folgten rund 700.000 arabische Juden: Allein in Libyen gab es es drei Phasen antisemitischer Pogrome, wobei etwa 1945 121 Juden ermordet wurden. Nach der zweiten Pogromwelle von 1948 wanderten 30.000 libysche Juden nach Israel aus. Der Rest folgte nach neuerlichen antisemitischen Unruhen 1967.

Die Vernichtung des europäischen Judentums durch die deutschen Faschisten war das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts und in seiner Ausdehnung und Umsetzung von barbarischer Einmaligkeit. 6 Mio Juden, ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung, waren von deutschen Faschisten erschossen worden, in den Lagern verhungert und zu Tode gequält, in den Gaskammern der KZ’s erstickt worden. Dieser historischen Wahrheit ist nach 1945 in der BRD entgegengetreten worden mit Leugnung („Ausschwitz-Lüge“), Schweigen (der Tätergeneration gegenüber ihren Kindern), Therapeutisierung („Schuldkomplex“), Relativierung („andere Staaten haben auch Verbrechen begangen“) und Historisierung („die dunkle Zeit von 33-45″).

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde sowohl von der UdSSR als auch von den USA die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina befürwortet. Der sowjetische Delegierte Andrej Gromyko sagte vor der UNO:

„Die Verweigerung des Strebens der Juden nach einem eigenen Staat wäre nicht zu rechtfertigen, besonders unter Berücksichtigung dessen, was es im zweiten Weltkrieg erlebte.“

Die Sowjetunion setzte sich für zwei unabhängige Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, ein.

Im Mai 1948, einen Tag nach Beendigung der britischen Mandatsherrschaft, wurde in Tel Aviv der Staat Israel gegründet. Diese Proklamation war legitimiert durch die UNO-Resolution 181 vom November 1947, die vorsah, daß in Palästina „unabhängige arabische und jüdische Staaten sowie das Besondere Internationale Regime für den Stadtbezirk von Jerusalem“gebildet werden sollten.

Es gilt zu begreifen, dass es für die sogenannten „Displaced persons“nach ihrer Befreiung aus den faschistischen Lagern keine Alternative gab als nach Israel zu gehen. Israel bedeutete für sie die Hoffnung, endlich einen Ort auf der Welt zu finden, an dem sie von Verfolgung verschont bleiben würden.

Bei einer Befragung von mehr als 19.000 DP’s erklärten 97%, sie wollten in Erez Israel leben. Als Alternative gaben 100 von ihnen „Krematorium“ an.

Durch Auschwitz sind viele Juden erst zu Zionisten geworden und die Haltung, nie wieder wehrlos der Verfolgung gegenüber zu stehen, war eine starke Motivation, das Existenzrecht des Staates Israel zu verteidigen.

Die UN-Resolution 181 ist als Versuch zu werten, in der Option für zwei Staaten eine Lösung für die schwierige Lage in der Region Palästina zu finden.

Die angrenzenden arabischen Staaten haben dieser Lösung von Anfang an feindlich gegenüber gestanden. Die 1946 gegründete Arabische Liga unter Führung des ehemaligen Hitler-Kollaborateurs Mufti al-Hussaini stand sowohl einem demokratisch organisierten jüdischen Gemeinwesen als auch einem sich eventuell progressiv entwickelndem arabisch-palästinensischen Staat feindselig gegenüber. Die Region Palästina erstreckte sich auch auf das Territorium Jordaniens und Syriens, so dass ein palästinensischer Staat möglicherweise Gebietsansprüche geltend machen würde. Besonders jedoch ein moderner jüdischer agrarisch-industrieller Staat wurde als Konkurrent betrachtet; die um Machterhalt bemühten Führer arabischer Staaten fürchteten, dass ihre eigene Bevölkerung die Überlebtheit ihrer – in der Regel feudalen – Herrschaftsform erkennen könnte.

Die Vernichtung des Staates Israel war bereits unmittelbar nach dessen Gründung das Ziel der Arabischen Liga. Deshalb erklärten sie einen Tag nach Gründung des Staates Israels diesem den Krieg. Israel wurde von allen Seiten angegriffen, ging aber als Sieger aus diesem Konflikt hervor, weil es aus dem antiimperialistischen Kampf gegen die Kolonialmacht England über gut ausgebildete Kämpfer aus der Untergrundarmee Haganah verfügte. Die Waffen stammten nicht, wie oft behauptet wird, von den USA, sondern es waren sowjetische Waffen, die illegal über die Tschechoslowakei nach Israel gebracht wurden. Allen politischen Kräfte Israels, einschließlich der Kommunisten, ging es in diesem Krieg um die Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität, um die Abwehr dieses Angriffs auf seine Existenz. In der Folge dieses Angriffskrieges der arabischen Staate kam es zu Flucht und Vertreibung der pälästinensischen Bevölkerung, wobei die palästinensche Oberschicht in verschiedene arabische Länder übersiedelte und die dortige Staatsbürgerschaft annahm. Im Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern ist es von beiden Seiten zu Gräueltaten gekommen, deren Einzelheiten an dieser Stelle nicht weiter betrachtet werden. Zu erwähnen wäre jedoch, dass die Massaker Jordaniens und Syriens an den Palästinensern in der Weltöffentlichkeit weit weniger Beachtung und Verurteilung fanden als das Vorgehen der israelischen Armee.

Für die Palästinenser und die arabischen Staaten ist die Feindschaft zu Israel das einende Element einer halluzinierten arabischen Nation. Das Scheitern der Friedensverhandlungen (Barak-Vorschlag) u.a. aufgrund des Beharren auf Maximalforderungen von Seiten der Palästinenser lässt Zweifel aufkommen, ob die Bereitschaft zum Frieden mit Israel tatsächlich besteht oder seine Vernichtung nicht doch das letztendlich angestrebte Ziel geblieben ist.

Zur Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern schreibt Gremliza richtig (2001): „Wer verstehen will, was den Konflikt heute bestimmt, wohin er sich entwickelt oder entwickeln könnte, muß sich von den alten Vorstellungen trennen. Israel kämpft vielleicht zum erstenmal seit seiner Gründerzeit wieder um seine Existenz. Es hat – auch durch eigene Mitwirkung – einen Feind, der auf seine Auslöschung aus ist……Solidarität mit den Palästinensern bedeutet nicht mehr dasselbe wie vordem: Heute ist sie gewollt oder nicht gewollt eine Solidarität mit den Gotteskriegern, mit der Hamas und der Hisbollah. Der Lynchmord von Ramallah, wo ja nicht nur ein paar Sadisten zwei gefangene Israelis verstümmelt haben, sondern die ganze Stadt jubelnd dabeistand, als eine der verstümmelten Leichen durch die Straßen geschleift wurde, zeigt an, in welche Richtung auch die Palästinenser sich verändert haben – von einer Bevölkerung zu einem Volk, von einer säkularisierten Gesellschaft in einen religiösen Mob.“

Ein Auszug aus dem im Radio gesendeten Freitagsgebet im Oktober 2000 aus der Moschee im Gaza-Streifen, der Prediger ist Mitglied von Arafats Autonomiebehörde: „Habt kein Mitleid mit den Juden, egal wo ihr seid. Bekämpft sie, wo immer ihr seid. Wo immer ihr sie trefft, tötet sie.“

Die Liste antisemitischer Äußerungen der palästinensisch-arabischen Seite ließe sich endlos verlängern: So konnte man im Internet auf http://www.intifada.de/ für einige Zeit die oben erwähnten „Protokolle der Weisen von Zion“ herunterladen, was nur ein Beispel von vielen ist. Auch die Solidarität deutscher Nazis mit den Palästinensern ist bekannt:

Die Tatsache, dass Bush im Zuge seiner Suche nach Verbündeten im „Kampf gegen den Terrorismus“ diese im Lager der Israelfeinde sucht, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen, es besteht die Gefahr, dass der ehemalige „Brückenkopf des Imperialismus“ fallengelassen wird, wenn die Interessenlage der USA dies erfordert.

Deutschland ist seit dem Ende der DDR – die wie Israel auch eine Konsequenz des deutschen Faschismus war – an der Beseitigung der Folgen seiner Niederlage im 2.Weltkrieg interessiert, die seine ökonomischen/politischen und militärischen Ambitionen als Hegemonialmacht in Europa behindert.

Israel ist das Gemeinwesen, das die gerade noch einmal Davongekommen in Leben riefen, die Gestalt gewordene Erinnerung an Auschwitz. Die Berichterstattung über den Nahostkonflikt in der deutschen Presse ist von linksaußen über bürgerlich bis rechtsaußen antiisraelisch und ist gegenüber den Palästinensern solidarisch, solange diese nicht als Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen, in diesem Fall würden sie den ganz “normalen“ Rassismus zu spüren bekommen (was für die linke Solidarität nicht zutrifft). Hier wäre zu bedenken bzw. zu fordern, ob bei der Lösung der Flüchtlingsfrage und der Beseitigung des damit verbundenes Elends vieler Menschen nicht Länder wie Deutschland aufgrund ihrer Geschichte zu allererst in der Verantwortung stehen, Abhilfe zu schaffen.

Die Reaktion der EU auf die Zerstörung des Flughafen und des Hafens im Gaza-Streifen, in der dies verurteilt wird, weil der Bau mit EU-Mitteln finanziert wurde und mit der (leeren) Drohung kombiniert wird, von Israel Schadensersatz zu verlangen, zeigt wie verlogen die Haltung gegenüber Israel ist. Die genannte Staatengemeinschaft mit Deutschland vorneweg hat vor noch nicht all zu langer Zeit in Restjugoslawien durch Krieg, Mord und Zerstörungen ganz anderen Ausmasses verursacht, besitzt also keinerlei moralisches Recht zu solchen Forderungen.

Wer als Deutscher die Vernichtung des Staates Israel fordert, begibt sich – ob er dies will oder nicht – auch in die Tradition seiner Vorfahren, die die Vernichtung der europäischen Juden betrieben. Das Ende Israels wäre objektiv der Beginn einer neuen Vertreibungsgeschichte, mit der Option zu Schlimmerem. Zudem ist Antifaschismus immer auch die Kritik des völkischen Nationalismus, und diesen betreiben die Palästinenser, wenn sie in eine „Heimat“ zurückkehren wollen, die die meisten von ihnen nie gekannt haben (heute möchte eine Zahl von Palästinensern „zurückkehren“, die die Zahl der damals Geflohenen und Vertriebenen um ein Mehrfaches übersteigt).

Für Antifaschisten kann nur gelten, dass den Opfern der Judenvernichtung und ihren Nachfahren Solidarität zu erweisen ist. Detlev Claussen sagt hierzu:

„Wer von Israel spricht, darf von der Massenvernichtung der europäischen Juden nicht schweigen.“

In Israel leben Menschen, die auf Grund jüdischer Herkunft Verfolgung erlitten haben oder anderswo zu erleiden hätten, weshalb es eine Lüge ist zu behaupten, hier sei ein Staat auf religiösen Prinzipien errichtet worden. Israel war und ist die einzig mögliche Antwort auf den völkischen Antisemitismus, und er ist die bisher einzige nennenswerte Umsetzung von Adornos Diktum:

„Hitler hat den Menschen im Stande der Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

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