Allgemeine Nutzungsbedingungen von bsmparty.de
(Stand: 01.03.2015)
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Definitionen
Anbieter des
auf www.bsmparty.de angebotenen Internetservice ist die
BWmedien GmbH, Halmacker 30, D-94481 Grafenau, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Stefan
Behringer, Amtsgericht Passau HR B 7018 (im
Folgenden: „BWmedien“ ). Die BWmedien ist wie folgt zu erreichen:
Telefon: +49 (85 55) 40 57 40 - 1 Telefax: +49 (85 55) 40 57 40 - 7 E-Mail: h i l f e @ b s m p a r t y . d e
Die Abkürzung „BSM“ steht
für „Bilder.Szene.Menschen.“ (früher: Bayerisches-Szenen-Medium / Bavarian-Scene-Media). Das Angebot auf www.bsmparty.de (nachfolgend: „bsmparty.de“ ) steht der Allgemeinheit auf Basis dieser
Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Für jeden Nutzer von bsmparty.de
gelten diese Nutzungsbedingungen.
Die Registrierung und Nutzung
von bsmparty.de ist grundsätzlich kostenlos, es sei denn, der Nutzer
registriert sich als Premium-Nutzer (per Credits-Guthaben oder für eine
feste Laufzeit). Für die Registrierung und Nutzung von bsmparty.de als
Premium-Nutzer gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die
besonderen Nutzungsbedingungen für Premium-Nutzer, die sie hier einsehen
können (Besondere Nutzungsbedingungen zur Premium-Mitgliedschaft).
Nutzer
im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Person, die bsmparty.de
nutzt und/oder sich hierfür registrieren lässt und/oder die auf
bsmparty.de angebotenen interaktiven Computerdienste in Anspruch nimmt.
Der
Nutzer ist Verbraucher, soweit die Inanspruchnahme des Dienstes nicht
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass die Nutzung von bsmparty.de
ausschließlich für private Zwecke erfolgen darf.
BWmedien behält
sich vor, diese Nutzungsbedingungen in Zukunft abzuändern. BWmedien
wird dem Nutzer die Änderungen oder Ergänzungen dieser
Nutzungsbedingungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden
ankündigen. Auf die Änderung oder Ergänzung wird jeweils im Bereich
„Controllcenter“ hingewiesen. Ist der Nutzer mit den Änderungen oder
Ergänzungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den
Nutzungsvertrag jederzeit im Bereich „Controllcenter“ durch Löschen
seines Accounts kündigen. Wenn der Nutzer seinen Account nicht löscht,
sondern das Angebot nach Ablauf der 2 Wochen widerspruchslos weiter
nutzt, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt.
BWmedien wird den Nutzer mit der Mitteilung der Änderungen oder
Ergänzungen auf die vorgenannte Bedeutung seines Verhaltens besonders
hinweisen.
§ 2 Vertragsabschluss, Registrierung, persönliche
Daten
Die Nutzung von bsmparty.de setzt eine erfolgreiche
Registrierung voraus. Im Rahmen der Registrierung ist es erforderlich,
dass sich der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen
einverstanden erklärt, anderenfalls kann eine Registrierung nicht
erfolgen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, wenn er im
Rahmen des Registrierungsvorgangs die wörtliche oder sinngemäße
Erklärung „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und erkläre mich einverstanden“
durch setzen eines „Häckchens“ in der entsprechenden Check-Box
bestätigt und die Registrierungsdaten abschickt. Hierdurch werden diese
Nutzungsbedingungen Vertragsbestandteil. Mit dem Ausfüllen der Pflichtangaben zur Registrierung und deren
Übermittlung an BWmedien gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des
Vertrags über die Nutzung des Dienstes auf bsmparty.de ab.
Pflichtangaben sind: Nickname, E-Mailadresse, Passwort, Geburtsdatum,
Geschlecht und Postleitzahl. BWmedien nimmt dieses Angebot an, indem sie den Nutzer für die
Nutzung von bsmparty.de freischaltet. Die Freischaltung erfolgt
grundsätzlich erst dann, wenn der Nutzer seine bei der Registrierung
angegebene E-Mailadresse durch Bestätigen eines zuvor per E-Mail
versandten Links verifiziert. Mit der Annahme durch die Freischaltung
kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und BWmedien zu Stande. BWmedien behält sich vor, die Registrierungsanfrage eines Nutzers
nach billigem Ermessen abzulehnen. Insbesondere, wenn der Nutzer
bereits gegen die allgemeinen oder besonderen Nutzungsbedingungen
verstoßen hat oder wenn mit Wahrscheinlichkeit mit schweren Verstößen
gegen die allgemeinen oder besonderen Nutzungsbedingungen zu rechnen
ist. Der Nutzer hat weder auf die Registrierung für bsmparty.de noch auf
eine anschließende dauerhafte Nutzung des kostenlosen Dienstes einen
Rechtsanspruch. Die Registrierung mehrer Accounts auf ein und denselben Nutzer ist
unzulässig. Bei einem Verstoß kann BWmedien sämtliche Accounts des
Nutzers sperren. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer die Zugangsdaten
freigeschaltet (gewählter Nickname und Passwort). Die Zugangsdaten zu
bsmparty.de, insbesondere sein Passwort, hat der Nutzer geheim zu
halten und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist
für einen durch unsorgfältigen Umgang mit seinen Zugangsdaten
verursachten Missbrauch verantwortlich. Der Nutzer hat einen vermuteten
Missbrauch und den Verlust eines Passworts umgehend gegenüber BWmedien
zu melden, beispielsweise durch eine E-Mail an support@bsmparty.de.
BWmedien empfiehlt das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und
nicht Dritten gegenüber bekanntzugeben (v. a. nicht in Foren etc.) Bei der Registrierung hat der Nutzer bestimmte persönliche Daten
anzugeben. Darüber hinaus kann er freiwillig weitere persönliche Daten
bekannt geben. Persönliche Daten werden von BWmedien auf Basis der
geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben und verarbeitet. Näheres
regelt die Datenschutzerklärung auf bsmparty.de, die sie hier einsehen
können (Datenschutzerklärung). Der Verkäufer speichert den Vertragstext (d.h. die Registrierdaten
inkl. der Nutzungsbedingungen). Diese Nutzungsbedingungen werden dem
Kunden per E-Mail zugesendet. Diese Nutzungsbedingungen kann der Kunde
auch auf den Internetseiten von bsmparty.de einsehen, ausdrucken und
gegebenenfalls speichern.
§ 3 Allgemeine Rechte und Pflichten
des Nutzers Ausschließlich private Nutzung Die Nutzung von bsmparty.de
darf ausschließlich für private Zwecke erfolgen. Jede gewerbliche oder
sonst mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgte Nutzung von bsmparty.de
durch den Nutzer ist nicht erlaubt. § 5 dieser Nutzungsbedingungen
bleibt unberührt. Wahrheitsgemäße Angaben Der Nutzer hat die zur
Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und (außer Nickname)
wahrheitsgemäß zu tätigen. Pflichtangaben sind: Nickname,
E-Mailadresse, Passwort, Geburtsdatum, Geschlecht und Postleitzahl.
Alle freiwilligen Angaben müssen ebenso wahrheitsgemäß sein. Kontrolle des E-Mail-Accounts Mit Rücksicht auf die für
das online Angebot verkehrstypische Kommunikation per E-Mail zwischen
Nutzer und BWmedien, hat der Nutzer seine gegenüber BWmedien angegebene
E-Mail Adresse in regelmäßigen Abständen (mindestens 1x pro Woche)
abzurufen. Verpasst der Nutzer Mitteilungen, weil er seine Emails nicht
in regelmäßigen Abständen abruft, so geht dies nicht zu Lasten von
BWmedien. Technischer Zugang zu bsmparty.de Der Zugang und die
Nutzung von bsmparty.de darf nur über einen Webbrowser oder durch eine
von BWmedien zuvor autorisierte Software erfolgen. BWmedien ist nicht
verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit von
bsmparty.de herzustellen. bsmparty.de kann insbesondere wegen
Wartungsarbeiten vorübergehend nicht erreichbar sein, ohne dass dem
Nutzer hieraus Ansprüche entstehen würden. Die Nutzung des Internets
erfolgt auf eigenes Risiko. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, Daten
oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig
beeinflussen, insbesondere schädigen könnte auf bsmparty.de
einzuspeisen, oder hierüber zu versenden. Unzulässige Änderungen an der Software Der Nutzer ist
nicht berechtigt, die bsmparty.de zu Grunde liegende Software oder Teile
hiervon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu
entassemblieren, derivative Programme zu entwickeln, einem Reverse
Engineering zu unterziehen oder vergleichbare Änderungen oder
Vervielfältigungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
Verlinkung Dem Nutzer ist es gestattet, einen Link auf diese
Website zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. BWmedien
behält sich dabei das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das
Framen der Seiten von BWmedien ist nicht erlaubt.
Unzulässige Inhalte BWmedien ist berechtigt, Inhalte, die
gegen Gesetze, Rechte Dritter, oder allgemein gegen die guten Sitten
verstoßen, unverzüglich zu entfernen. „Inhalte“ in diesem Sinne sind
insb. Texte, Mitteilungen, Software, Musik, Videos, Links, Bilder und
sonstige Daten, die auf bsmparty.de veröffentlicht oder verbreitet
werden. Beispielsweise und nicht abschließend sind folgende
Verhaltensweisen bzw. Inhalte, insbesondere Beiträge, verboten: a) Verbotene Grafiken und Bilder BWmedien verbietet es
ausdrücklich, auf bsmparty.de Grafiken oder Bilder mit pornografischem,
nationalsozialistischem, rassistischem oder sonstigem sittenwidrigem
Inhalt zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen. b) Volksverhetzung u. ä. BWmedien verbietet ausdrücklich,
Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine
verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. c) Beleidigende Kommunikation bsmparty.de ist ein Dienst, der
sich aus vielen verschiedenen Gemeinschaften von Menschen
zusammensetzt. Unser Ziel ist es, allen Mitgliedern einen
interessanten, anregenden und lustigen Platz zur Verfügung zu stellen.
Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache
läuft diesem Ziel entgegen und ist deshalb verboten. Bezeugen Sie den
anderen Mitgliedern den ihnen zustehenden Respekt. Denken Sie daran,
dass auch Kinder online sind. Wenn Sie online vulgäre oder sonst
missbräuchliche Sprache benutzen, können Sie einen Warnhinweis erhalten.
Das gilt auch, wenn diese Ausdrücke durch Symbole oder andere Zeichen
maskiert sein sollten. In extremen Fällen kann Ihre Mitgliedschaft mit
sofortiger Wirkung beendet werden. Eine Warnung zeigt an, dass Ihre
Sprache nicht mit den Regeln der bsmparty.de übereinstimmt. Wenn Sie
eine solche Warnung erhalten, nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die
Nutzungsbedingungen noch einmal. Sie sind jederzeit auf jeder
Unterseite unten einsehbar. d) Belästigungen Dem Nutzer ist jede Art der Belästigung
anderer verboten. Belästigend ist es, wenn ein Mitglied zu einem anderen
deshalb Kontakt aufnimmt, um ihm auf die Nerven zu gehen, um ihm
unerwünschte Aufmerksamkeit zu schenken oder um ihn auf jegliche sonst
erdenkliche Weise zu stören. BWmedien duldet es nicht, dass ein Nutzer
belästigt wird, egal auf welche Weise. BWmedien kann deshalb den Account
jedes Nutzers, der andere belästigt, mit sofortiger Wirkung
unterbrechen oder beenden (siehe § 9). Sie können natürlich
Meinungsverschiedenheiten mit anderen haben - wir ermutigen zu lebhaften
Diskussionen in den Foren - aber persönliche Angriffe und Angriffe, die
auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft,
der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer
Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, dulden wir
nicht. Wenn Sie eine Meinungsverschiedenheit mit jemandem haben, bleiben
Sie sachlich und werden Sie nicht persönlich. e) Identitätstäuschung Dem Nutzer ist eine Identitätstäuschung
verboten. Eine Identitätstäuschung kann z.B. die Nachahmung einer
anderen natürlichen oder juristischen Person sein. Dazu gehört es, wenn
sich ein Nutzer bei bsmparty.de z.B. als Mitarbeiter von bsmparty.de
oder als Anbieter, als Gastgeber oder mit einem fremden Namen ausgibt.
Das betrifft insbesondere die Auswahl von Bildschirmnamen oder
Mitgliederprofilen. f) Kettenbriefe, Schneeballsysteme und sonstige übermäßige
Nutzung Die Übermittlung von Kettenbriefen und die Verbreitung
von Mitteilungen im Schneeballsystem sind in bsmparty.de nicht erlaubt.
Solches Material belegt unnützen Speicherplatz in unserem Post-System
und wird von vielen Nutzern als störend angesehen. Bestimmte
Kettenbriefe und Schneeballsysteme sind zudem illegal. Briefe oder
Mitteilungen, durch die eine Ware oder Dienstleistung angeboten wird,
die selbst auf der Struktur eines Kettenbriefes beruht, sind ebenfalls
von einer sehr zweifelhaften Legalität. Jedenfalls sind sie eine
Verschwendung von Speicherplatz und deshalb in bsmparty.de nicht
erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich insgesamt, eine übermäßige Nutzung
der angebotenen Funktionen (z. B. Nachrichten, Gästebuch) durch
ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Die
BWmedien behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
vor, sobald es hierdurch zu Schäden kommt. g) Einhaltung der guten Sitten auf bsmarty.de Wenn Sie Zeuge
einer Kommunikation werden, durch die die Nutzungsbedingungen oder
Gesetze verletzt werden, können Sie den Webmaster benachrichtigen.
(Message an User bsmparty oder E-Mail an s u p p o r t @ b s m p a r t y
. d e )
h) Kommunikation Damit die Einhaltung der vorgenannten Regeln
geprüft werden kann, ist die Kommunikation nur in den Sprachen Deutsch
oder Englisch zulässig. Beiträge in anderen Sprachen werden daher von
BWmedien umgehend gelöscht. BWmedien macht deutlich, dass dies zur
Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen notwendig ist und
nichts mit der Herkunft eines Nutzers zu tun hat.
§ 4
Allgemeine Rechte und Pflichten von BWmedien Allgemeine Haftung für Inhalte auf bsmparty.de BWmedien
übernimmt die Haftung für die Inhalte auf www.bsmparty.de gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen. BWmedien bietet keine Gewähr für Richtigkeit
und Vollständigkeit der auf www.bsmparty.de befindlichen Informationen.
Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich
BWmedien die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen
macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von BWmedien für die
dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. BWmedien hat keinen
Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige,
fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund
der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalte verursacht
werden, haftet BWmedien daher nicht, es sei denn, BWmedien kannte diese
Inhalte und hat sich diese zu eigen gemacht. Sperrung rechtlich zweifelhafter oder unzulässiger Inhalte BWmedien
ist nicht verpflichtet und faktisch auch nicht in der Lage, die
öffentlichen Bereiche oder Inhalte vor einer Veröffentlichung zu prüfen
und dauerhaft, d. h. über Stichproben hinaus, zu überwachen, um die
Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu sichern. Erlangt BWmedien
allerdings Kenntnis von rechtswidrigen oder sonst nach diesen
Nutzungsbedingungen nicht erlaubten Inhalten oder ist die
urheberrechtliche Herkunft der Inhalte zweifelhaft, so ist BWmedien –
unabhängig von § 9 – umgehend zur Entfernung oder Sperrung dieser
Inhalte auf www.bsmparty.de berechtigt. Werbung auf bsmparty.de BWmedien finanziert bsmparty.de über
Werbungen. Sie ist deshalb berechtigt, Werbebanner und Sonderwerbeformen
innerhalb der gesamten Internetplattform bsmparty.de einzusetzen und
auch extern E-Mails, Messages oder SMS mit Werbung zu verschicken,
sofern der Nutzer in den Empfang dieser Werbung eingewilligt hat. Löschung „eingeschlafener“ Nutzer-Profile BWmedien hat das
Recht, Nutzeraccounts (Nickname und Passwort) und ggf. dazugehörige
Inhalte zu löschen, wenn der entsprechende Account länger als 12 Monate
in Folge nicht genutzt wurde (d. h. der Nutzer hat sich nicht
eingeloggt). Dies gilt auch für Premium-Nutzer, aber nur, wenn nach
diesen 12 Monaten keine Premium-Mitgliedschaft mehr besteht und der
Nutzer über kein Credit-Guthaben verfügt. Der Nickname wird nach der
Löschung wieder zur Registrierung frei gegeben. In der Löschung liegt
die Kündigung des Nutzungsvertrages.
Gewinnspiele auf bsmparty.de / bsm.de Der BWmedien sind Änderungen bei Online-Gewinnspielen jederzeit vorenthalten. User die technische Hilfsmittel oder illegale Tricks anwenden werden aus Gewinnspielen ausgeschlossen und die Accounts gegebenenfalls gesperrt. Die BWmedien muss keine Beweise vorlegen und kann nach eigenem Ermessen handeln. Ein Anspruch auf evtl. Preise durch den User besteht nicht.
§ 5 Verantwortlichkeit
für Inhalte, Rechteeinräumung durch den Nutzer
Die über
bsmparty.de angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch
Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: "Schutzrechte")
geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und
anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen.
Verantwortlichkeit von BWmedien: Über bsmparty.de werden
Informationen, Kommunikation, Software und andere Materialien
(gemeinsam: "Inhalte") bereitgestellt. Ein Großteil dieser Inhalte
werden durch von BWmedien unabhängige Anbieter oder von anderen
bsmparty.de-Nutzern (gemeinsam: „Dritte“ ) angeboten. Für Inhalte, die
von Dritten stammen, ist BWmedien nicht verantwortlich, insbesondere
nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit.
BWmedien ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, Inhalte Dritter
vor deren Veröffentlichung auf bsmparty.de zu prüfen. Inhalte Dritter
werden von BWmedien nicht überarbeitet. Unter keinen Umständen ist
BWmedien für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen
dadurch entstehen können, dass Sie auf eine Information vertrauen, die
Sie im Rahmen der Nutzung von bsmparty.de erhalten haben. BWmedien haftet insbesondere nicht, wenn Inhalte wie z.B.
Gästebucheinträge, Messages oder Kommentare verloren gehen oder nicht
jederzeit zugänglich sind. Für fremde Inhalte ist der jeweilige Anbieter
selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die durch einen
Nutzer eingestellten Inhalte. Verantwortlichkeit des Nutzers: Jeder Nutzer von
bsmparty.de ist selbst verantwortlich für die Inhalte (insb. Texte,
Daten, Software, Musik, Videos, Links, Bilder), die er in der Community
veröffentlicht und verbreitet. Nutzer sind verpflichtet, Rechte anderer
nicht zu verletzen. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer hat
daher unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen
Bestimmungen zu erfolgen. Jeder geschützte und vom Nutzer verbreitete
Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich
erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem
er unterliegt. Wenn der Nutzer durch Schutzrechte geschützte Inhalte in
öffentlich zugänglichen Bereichen von bsmparty.de (wie z.B. Gästebuch,
Foren u.ä.) verbreiten, ist er dafür verantwortlich - soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist -, dass er Rechtsinhaber ist
bzw. ihm der Rechtsinhaber vollständig und wirksam alle notwendigen
Rechte eingeräumt hat, d.h. dass er dem Nutzer wirksam und
unwiderruflich das Recht eingeräumt hat, diese Inhalte zeitlich und
räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zu nutzen, veröffentlichen,
verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen sowie ggf. zu ändern,
bearbeiten, übersetzen, oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Rechteeineräumung durch den Nutzer: Mit der Einspeisung
von Inhalten erteilt der Nutzer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers
der BWmedien das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und
räumlich unbeschränkt auf bsmparty.de zu verbreiten, zu ändern, zu
bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung
umfasst gleichzeitig das für BWmedien bestehende Recht, die
eingespeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form auf bsmparty.de zu
integrieren und zu online Werbezwecken für BWmedien zu nutzen.
§
6 Freistellung von BWmedien durch den Nutzer bei Rechtsverstößen
Der
Nutzer stellt BWmedien auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen,
insbesondere von Schadensersatzansprüchen auf Grund anwaltlicher
Abmahnungen, frei, die Dritte (auch andere Nutzer) gegen BWmedien wegen
einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf bsmparty.de
eingestellten Inhalte geltend machen. Dasselbe gilt für
Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen BWmedien wegen einer
Verletzung ihrer Rechte auf Grund der Nutzung des Dienstes bsmparty.de
durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt gegenüber BWmedien
insoweit alle auf Grund der Verletzung der Rechte Dritter entstehenden
Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Eine Beschränkung anderweitiger Schadensersatzansprüche von BWmedien ist
damit nicht verbunden. Der Nutzer ist nicht zur Freistellung und
Kostenübernahme verpflichtet, wenn er die Rechtsverletzung nicht zu
vertreten hat.
§ 7 Werbung auf bsmparty.de als Veranstalter
(EVENTKALENDER)
Veranstalter, die für ihre Veranstaltungen bei
bsmparty.de werben wollen, müssen sich als Nutzer von bsmparty.de
registrieren und die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Kostenlose
Veranstaltungswerbung ist grundsätzlich nur im EVENTKALENDER erlaubt,
wobei die Veranstaltung jedem bsmparty.de-Fotografen frei zugänglich
sein muss. Das Eintragen von Privatparties in den EVENTKALENDER ist
nicht erlaubt. BWmedien behält sich nach billigem Ermessen die
jederzeitige Entfernung von Veranstaltungen ohne Angaben von Gründen
vor. Der Veranstalter hat das Recht nachzufragen, warum der Eintrag
entfernt wurde. Ansprüche des Veranstalters gegen BWmedien sind
ausgeschlossen. Das Verbreiten von Werbung aller Art auf bsmparty.de einschließlich
aller Unterseiten zu privaten oder gewerblichen Zwecken (z.B.
Veranstaltungswerbung in mehreren Gästebüchern) ist grundsätzlich
verboten (ausgenommen Veranstaltungswerbung im EVENTKALENDER).
Ausnahmegenehmigungen werden nur nach vorheriger Absprache mit BWmedien
erteilt. Bei Veranstaltungen, die im EVENTKALENDER beworben werden, hat der
jeweilige Veranstalter mindestens vier Fotografen von BWmedien, nach
Absprache mehr, freien Eintritt zu gewähren. Wenn und soweit der
Veranstalter Fotos der Veranstaltung und der Besucher auch auf seinen
Internetseiten veröffentlichen will, hat er die Besucher der
Veranstaltung hierauf hinzuweisen und selbständig deren Einwilligung
einzuholen. Der Veranstalter stellt BWmedien von jeglichen Ansprüchen
abgebildeter Personen wegen der Veröffentlichung von Fotos auf den
Internetseiten des Veranstalters frei. Hierzu hat der Veranstalter eine
gesonderte Vereinbarung mit BWmedien zu schließen. Verweigert der
Veranstalter den Abschluss einer solchen Vereinbarung, wird BWmedien
die Fotos nicht an den Veranstalter weitergeben.
§ 8
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
Verbrauchern
steht bei einem Fernabsatzvertrag, das heißt einem Vertrag, der ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich
unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet,
Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BWmedien GmbH Halmacker 30 D-94481 Grafenau Fax:
0049 (8555) 40 57 40 - 7 E-Mail: h i l f e @ b s m p a r t y . d e
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen
Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
(z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermit-teln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spä-testens binnen 14
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnen.
Besondere Hinweise: Ihr
Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Wenn
Sie bis zum Widerruf nur den kostenfreien Zugang zu bsmparty.de genutzt
und keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch genommen haben, so
bestehen für Sie selbstverständlich keine Rückgewährzahlungspflichten
auf Grund des Widerrufs.
§ 9 Beiderseitiges Kündigungsrecht,
Hausrecht von BWmedien
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei
bsmparty.de jederzeit kündigen, indem er seinen Account im Bereich
„Control Center“ löscht. Eine Kündigung des Nutzers bedarf keiner
Begründung. Ist der Nutzer zugleich Premium-Nutzer erstreckt sich die
Kündigung auch auf den Premiumvertrag, wobei die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen hinsichtlich des Premiumvertrags unberührt bleiben. Die Kündigung nur des kostenlosen
Zugangs bei Fortführung des Premiumvertrages ist nicht möglich. BWmedien steht das virtuelle Hausrecht für bsmparty.de zu. BWmedien
behält sich vor, vorübergehend oder dauerhaft ganze Accounts inkl.
Nutzerprofile zu sperren (= Ausschluss des Nutzers) und/oder Beiträge zu
löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltende
Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Ob ein vorübergehender oder
dauerhafter Ausschluss des Nutzers von bsmparty.de erfolgt, liegt im
billigen Ermessen von BWmedien und hängt insbesondere von der Schwere
des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers ist
gleichzeitig die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer
und BWmedien. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist dann
ausgeschlossen. Soweit eine Abmahnung geeignet erscheint, den Nutzer in Zukunft zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten, informiert BWmedien den Nutzer vor einer Löschung von Inhalten bzw. seinem Ausschluss über den Vorfall und fordert ihn auf, dazu Stellung zu nehmen und/oder den Verstoß selbst zu beheben. Darf BWmedien davon ausgehen, dass eine solche Abmahnung offensichtlich nicht erfolg-versprechend ist, oder liegen andere dringende Gründe vor, ist BWmedien sofort berechtigt die ent-sprechenden Inhalte und/oder das Profil bzw. den gesamten Account umgehend zu entfernen, zu sperren und zu löschen. Dies gilt insbesondere bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der veröffentlich-ten Inhalte oder bei besonders schweren Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, und insbe-sondere dann, um eine („Störer“- )Haftung von BWmedien als Anbieter von bsmparty.de zu vermeiden. BWmedien behält es sich vor, den kostenlosen Internetdienst
bsmparty.de jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig
einzustellen. Die Nutzer werden mit einer Ankündigungsfrist von zwei
Wochen auf die Beendigung des Internetdienstes hingewiesen. Dasselbe
gilt, wenn BWmedien die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und
Pflichten auf Dritte überträgt. Auch in diesem Fall kann der Nutzer die
Mitgliedschaft selbstverständlich ohne Einhaltung von Fristen kündigen.
§
10 Schlussbestimmungen
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus
der Nutzung von bsmparty.de ergeben, gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende verbraucherschützende
Vorschriften entgegenstehen. Erweist sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als
unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder wenn der
Nutzer keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins
Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von bsmparty.de
der Sitz der BWmedien (zurzeit D-94481 Grafenau). BWmedien ist es dabei
unbenommen, auch am Allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. |